Berlin – Die Ampel-Koalition streitet – wieder einmal – und die Leittragenden sind unter anderem die Rentner. Das eigentlich schon ausgehandelte und gemeinsam von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgestellte Rentenpaket II verzögerte sich zunächst. Zudem stellen die Liberalen die sogenannte Rente mit 63 in Frage.
Angesichts des Spardrucks und des großen Haushaltspostens von jährlich 127 Milliarden Euro für die Rente stellt sich nun für viele die Frage, ob und inwiefern die Politik an der Rente sparen kann – wenn es denn Mehrheiten dafür gäbe.
Politik debattiert über Einsparungen bei der Rente – wo ist ein Handeln realistisch?
Denn zwar sprechen sich prominente FDP-Politiker für Einsparungen aus. Die Rente mit 63 etwa „ist teuer und schadet dem Arbeitsmarkt“, erklärte der rentenpolitische Sprecher der FDP, Pascal Kober. Sie setze „Fehlanreize“, heißt es. Bundeskanzler Olaf Scholz erteilte den Sparplänen der FDP bei der Rente jedoch eine Absage.
Rentner können grundsätzlich jedoch beruhigt sein. Der Staat kann am Anspruch auf Auszahlung der Rente nicht rütteln. Auch die Höhe der Rente kann laut Focus nicht gesenkt werden – dank der Rentengarantie. Wer bereits im Ruhestand ist, behält also damit seine bisherigen Ansprüche. Tatsächlich gibt es auch keine Partei, die das fordert.
Wirtschaftsweise will Rentenerhöhungen verlangsamen – über Kopplung an Inflation
Die Politik kann die Rentenerhöhung jedoch verlangsamen. Dafür spricht sich etwa die Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, im Rahmen ihrer Forderung nach einer Rentenreform aus. „Die Zuwächse sollten begrenzt werden“, erklärte die Ökonomin. „Zurzeit sind die Rentenerhöhungen gekoppelt an die Lohnentwicklung. Das machen nur ganz wenige Länder so.“
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Schnitzer fordert deshalb eine Orientierung an der Inflation. „Man ist weniger stark an der Wirtschaftsentwicklung beteiligt“, räumte die Wirtschaftsweise ein. „Aber die Kaufkraft bleibt zumindest erhalten.“
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Bund kann Zuschüsse zu Renten streichen, wenn Mehrheiten da sind
Im Gegensatz zur regulären Rentenzahlung kann der Bund jedoch bei durch Steuerzuschüsse finanzierten Renten sparen. Das derzeit prominenteste Beispiel ist die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren. Sollte die Ampel-Koalition ihren Streit beenden und Einigkeit zwischen SPD, FDP und Grünen herstellen, kann der Staat die umgangssprachliche Rente mit 63 tatsächlich abschaffen.
Für die Betroffenen bedeutet das eine Kürzung. Wer nach 45 Beitragsjahren früher als mit dem regulären Renteneintrittsalter von 67 in Rente geht, hat dann denselben Status wie übliche Frührentner, berichtete der Focus. Das bedeutet, sie erhalten prozentuale Einbußen auf jeden Monat, den sie sich früher in den Ruhestand verabschieden. Rentenzuschüsse für Ausbildung, Mutterschutz und in neuen Bundesländern können eingespart werden
Neben der Rente mit 63 gibt es auch durch Steuern finanzierte Rentenzuschüsse für die Zeit der Ausbildung in Schule und Studium sowie für die Dauer des Mutterschutzes und der Erziehungszeit. In den ostdeutschen Bundesländern erhöht der Bund laut Focus die Bewertung der Rentenzeiten. Diese Zuschüsse finanziert der Bund über das Steuersystem. Damit ist auch an dieser Stelle das Sparpotenzial vorhanden. Allerdings gilt auch hier die Voraussetzung, dass es eine politische Mehrheit für die Entscheidung gibt. Bisher gibt es keine prominenten Politiker, die eine solche Maßnahme fordern.
Auch bei der FDP geht es zunächst nicht darum, die Rentenzahlungen zu kürzen. Stattdessen wollen sie das Renteneintrittsalter erhöhen. Bundestagsfraktionschef Christian Dürr kann sich dabei auch eine Rente mit 72 vorstellen. (ms)
