Die Bundesregierung will den zusätzlichen Bundeszuschuss an die Rentenversicherung offenbar um 600 Millionen Euro pro Jahr kürzen. Die Deutsche Rentenversicherung zeigt sich empört. München – Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen strikten Sparkurs vorgegeben – für alle Ministerien. Auch das Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) ist laut einem Bericht betroffen und kürzt beim Bundeszuschuss an die Rentenversicherung, um Lindners Sparvorgaben zu erfüllen.
Regierung will Bundeszuschuss an Rentenversicherung im 600 Millionen Euro kürzen
Der Stuttgarter Zeitung zufolge ist der konkrete Plan der Bundesregierung, den zusätzlichen Bundeszuschuss an die Rentenversicherung ab 2024 bis 2027 um 600 Millionen Euro im Jahr zu kürzen. Der zusätzliche Bundeszuschuss ist eigentlich für die Abgeltung nicht beitragsgedeckter Leistungen gedacht, wie beispielsweise die Mütterrente oder den Grundrentenzuschlag.
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) teilte auf ihrer Website mit, sie sei „entschieden gegen diese erneute kurzfristige haushaltspolitisch motivierte Kürzung“. „Dass mit der Verlässlichkeit der Finanzierung das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung und den Sozialstaat als Ganzes steht und fällt, gilt umso mehr für die Belastbarkeit von Zusagen des Bundes“, so die DRV. Bereits im vergangenen Jahr habe die Bundesregierung vier Sonderzahlungen an die Rentenversicherung nachträglich abgeschafft.
Rentenversicherung: Beitragssatz könnte ab 2026 schneller steigen
Immerhin solle aber der derzeitige Beitragssatz in der Rentenversicherung von 18,6 Prozent weiter bis 2026 stabil bleiben. Auch die Zuschusskürzung werde daran nichts ändern, so die Stuttgarter Zeitung. Nach 2026 könnte der Beitragssatz dann aber „bei gleichbleibenden Bedingungen“ schneller steigen, warnt die Deutsche Rentenversicherung.
