Erneut hat das Kabinett über den Fortgang der Reisebeschränkungen entschieden: Innerhalb Europas sollen die Grenzkontrollen so schnell wie möglich fallen, außerhalb bleibt es bei der Reisewarnung, mindestens bis Ende August. Tourismus- und Luftfahrtbranche fordern mehr Differenzierung.
Heiko Maas
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Die Bundesregierung hat die Reisewarnung für mehr als 160 Länder außerhalb der Europäischen Union bis zum 31. August verlängert. Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen.
Das Eckpunktepapier des Kabinetts sieht vor, dass das Pandemiegeschehen weltweit weiter beobachtet wird. Ausnahmen können für einzelne Länder gemacht werden, erläuterte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Voraussetzung sei, dass die Verbreitung des Virus ausreichend eingedämmt sei.
Anders als bei den europäischen Nachbarn gebe es für den Rest der Welt "noch nicht die gemeinsamen belastbaren Datengrundlagen, Kriterien und Abstimmungsprozesse, die einen uneingeschränkten Reiseverkehr ohne unkalkulierbare Risiken wieder möglich machen", so Maas.
Maas weiter:
"Die Bundesregierung hat heute entschieden, dass die weltweite Reisewarnung für alle Länder außer den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, den Schengen-assoziierten Staaten und dem Vereinigten Königreich vorerst bis einschließlich dem 31. August weiter gilt. Anders als bei unseren europäischen Nachbarn haben wir für den Rest der Welt heute noch nicht die gemeinsamen belastbaren Datengrundlagen, Kriterien und Abstimmungsprozesse, die einen uneingeschränkten Reiseverkehr ohne unkalkulierbare Risiken wieder möglich machen.
Gleichzeitig ist uns sehr bewusst, dass viele Bürgerinnen und Bürger so schnell wie möglich auch außerhalb Europas wieder reisen möchten. Das betrifft Urlaubsziele in der Türkei und in Nordafrika aber auch Südostasien und Amerika. Ab wann solche Reisen auch zu touristischen Zwecken wieder vertretbar sind, wird vom Verlauf der Pandemie abhängen.
Wir werden deshalb die Reisewarnung auch vor September immer wieder auf den Prüfstand stellen, immer mit der Sicherheit der Reisenden als zentralem Kriterium. Dort - und nur dort - wo das Gesamtpaket aus positiver Pandemieentwicklung, einem stabilen Gesundheitssystem, stimmigen Sicherheitsmaßnahmen für den Tourismus und verlässlichen Hin- und auch Rückreisemöglichkeiten das zulässt, können wir möglicherweise schon früher von einer Reisewarnung zu Reisehinweisen zurückkehren.
Klar ist dabei aber auch: eine Aufhebung der Reisewarnung muss in das Gesamtbild passen. Solange pandemiebedingt Einreiseverbote aus Drittstaaten in die Europäische Union bestehen, wäre es nicht vermittelbar, wenn dort schon wieder zu Tausenden europäische Touristen unterwegs sind."
Foreign Minister Maas on the Cabinet decision concerning the extension of the worldwide travel warning until 31 August
Foreign Minister Heiko Maas issued the following statement today (10 June) on the decision by the Cabinet to extend until 31 August 2020 the warning against non-essential travel abroad for tourist purposes to all countries with the exception of the member states of the European Union, the countries associated with Schengen and the UK:
logo The German Government decided today that the worldwide travel warning for all countries except the member states of the European Union, the countries associated with Schengen and the UK will remain in place until 31 August. In contrast to our European neighbours, we do not yet have shared reliable data sources, criteria and coordination processes for the rest of the world which would make unrestricted travel possible again without incalculable risks. We can and will not risk Germans being stranded around the world again this summer or holidaymakers unsuspectingly bringing the virus back to Germany.
At the same time, we are very aware that many people would also like to travel outside Europe again as soon as possible. That applies to holiday destinations in Turkey and in North Africa, as well as South-East Asia and America. At what point such trips, also for tourist purposes, will be advisable again will depend on how the pandemic develops.
We will therefore review the travel warning on a regular basis before September and travellers’ safety will always be the central criterion. Where – and only where – the pandemic is developing positively, there is a stable healthcare system, appropriate safety measures for tourism are in place and both outward and return travel is assured, can we possibly revert at an earlier date from travel warnings to travel advisories.
However, it is clear that lifting the travel warning must fit into the overall picture. As long as there are pandemic-related bans on entries from third states to the European Union, it would be hard to justify thousands of European tourists travelling to those countries.
Reisewarnung fast für gesamten Schengenraum aufgehoben
Aufgehoben wird dagegen die Reisewarnung für die Länder in der Europäischen Union. Das selbe gilt für das gerade aus der EU ausgetretene Großbritannien sowie einzelne Staaten des grenzkontrollfreien Schengenraums, die nicht Mitglied in der EU sind: Island, die Schweiz und Liechtenstein. Die Aufhebung gilt ab 15. Juni.
Einzig Spanien und Norwegen sind von den Lockerungen aktuell noch ausgenommen - wegen noch bestehender Einreisesperren für Deutsche dort. Generell gilt aber bei allen europäischen Ländern: Sollten bestimmte Parameter in einem Land festgelegte Grenzwerte überschreiten, können auch wieder einzelne Reisewarnungen ausgesprochen werden.
Bundespolizei beendet innereuropäische Grenzkontrollen
Gleichzeitig beendet Deutschland zum 15. Juni die aufgrund der Corona-Krise eingeführten Binnengrenzkontrollen zu vier Ländern. Reisende aus Österreich, der Schweiz, Frankreich und Dänemark können dann wieder ungehindert nach Deutschland einreisen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erläuterte im Anschluss an die Kabinettssitzung, dass mit dem Ende der Grenzkontrollen die Freizügigkeit innerhalb der Union wieder hergestellt werde. Das Innenministerium werde die Bundespolizei anweisen, die Kontrollen bis dahin schrittweise zurückzufahren.
Seehofer äußerte zugleich die Erwartung, dass bis Ende Juni alle Reisebeschränkungen innerhalb der EU aufgehoben werden. Zu Norwegen und Spanien sagte der Minister: "Wir handeln da gleichberechtigt", sagte Seehofer. Betroffen davon sei vor allem der Luftverkehr.
"Wirtschaftliche Erholung gefährdet"
Der Deutsche Reiseverband (DRV) kritisiert die Verlängerung der generellen Reisewarnungen für Ziele außerhalb Europas. Es brauche einen differenzierteren Ansatz, um die wirtschaftliche Erholung und die Wiederaufnahme von Handel und Tourismus nicht zu gefährden.
"Das Auswärtige Amt macht es sich mit der weltweiten Reisewarnung zu leicht. Die Pandemie klingt in sehr vielen Ländern der Welt ab. Entsprechend stellt sich das Infektionsgeschehen in den rund 160 Ländern, auf die sich die Reisewarnung bezieht, sehr unterschiedlich dar. Man soll und kann sie daher nicht alle über einen Kamm scheren", sagte DRV-Präsident Norbert Fiebig.
Man nehme zur Kenntnis, dass das Auswärtige Amt eine zweite Rückholaktion ausschließen wolle, daran dürfte die Aufhebung der Reisewarnungen jedoch nicht scheitern. "Im Fall der Fälle sorgen die deutschen Reiseveranstalter wie bisher auch dafür, dass die Gäste – sofern notwendig – vorzeitig und sicher nach Hause kommen. Die Rückholgarantie ist bei uns also inklusive – übrigens ohne Mehrkosten" so Fiebig mit Blick auf Pauschalreisen.
Auch der Flughafenverband ADV ist der Meinung, dass differenzierte Reisewarnungen schneller kommen sollten. Reisen zwischen Deutschland und Nicht-EU-Staaten sollten möglich sein, sofern das Infektionsgeschehen und die gesundheitlichen Bedingungen dies hergeben würden.
Den Wegfall der Grenzkontrollen innerhalb Europas begrüßt die ADV. Die schnelle Öffnung des Reiseverkehrs mit klaren, in einem Leitfaden definierten Sicherheitsstandards sei Anliegen der Flughäfen. "Je länger die Krise dauert, desto mehr Existenzen stehen auf dem Spiel", teilte der Verband mit.
