Berlin – Die Ampel-Koalition ist mit ihren Plänen zur Stabilisierung der Rente krachend gescheitert, das Rentenpaket II wurde nach internen Streitigkeiten nie beschlossen. Nun will die wohl künftige Koalition aus CDU, CSU und SPD einen neuen Anlauf wagen. Und die Zeit drängt, denn das Rentenniveau von über 21 Millionen Menschen im Altersgeld droht abzurutschen. Dabei liegt in Deutschland schon jetzt mehr als die Hälfte der gesetzlichen Renten unter der Armutsgefährdungsschwelle der EU.
Eine große Reform ist dieses Programm nicht – im Gegenteil. An den Grundpfeilern des Rentensystems wird nicht gerüttelt, nur hier und dort etwas justiert. Von liberalen Ideen wie einer Aktienrente oder Gewerkschafts-Bestrebungen eines Rentenniveaus von 53 Prozent ist im Koalitionsvertrag nichts zu lesen. Tatsächlich finden sich aber einige Ampel-Bestrebungen wieder.
Rentenpläne von CDU, CSU und SPD kosten viel Geld
Klar ist schon jetzt, das geplante Programm wird teuer. Denn Deutschland altert, mit den Babyboomern gehen bald Millionen von Menschen in Rente, auf dem Arbeitsmarkt kommen nicht genug Beitragszahlerinnen und -Zahler nach. Die Rente soll dann noch mehr aus Steuermitteln finanziert werden, so der Schwarz-Rote Plan. Schon jetzt gehen mit über 130 Milliarden Euro pro Jahr fast 30 Prozent des Bundeshaushalts zusätzlich in die Rente. Bei mehr Steuern für die Rente wird es aber wohl nicht bleiben, Expertinnen und Experten rechnen zusätzlich mit steigenden Beiträgen auf 20 Prozent (Stand jetzt: 18,6).
Grund für steigende Kosten sind unter anderem mehr Leistungen durch die Mütterrente oder auch die sogenannte Frühstart-Rente, bei der ab dem Kinderalter ein kapitalgedecktes Depot eingerichtet werden soll. Wo Geld verteilt wird, fehlt es an anderer Stelle. Das Institut der Deutschen Wirtschaft schätzt die Entlastungen der im Koalitionsvertrag festgelegten Regelungen auf insgesamt 50 Milliarden Euro jährlich – etwa vier Milliarden davon fallen auf die Mütterrente. Kritiker sprechen von einem teuren CSU-Wahlgeschenk in finanziell angespannten Zeiten.
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Beitragserhöhung und mehr Steuern in die Rente
Worauf müssen sich Rentnerinnen und Rentner also einstellen, sollte Friedrich Merz Anfang Mai neuer Bundeskanzler werden? Das Rentenniveau wird stabilisiert, das gilt als sicher. Dass dieser Schritt nötig und richtig ist, unterstützen fast alle Parteien und Verbände – nicht zuletzt, weil jeder fünfte Rentner im Land armutsgefährdet ist. Darüber hinaus dürften die Änderungen für die breite Masse zunächst eher gering ausfallen. Spürbar wird mittelbar vor allem, dass weniger Haushaltsmittel für Programme und Projekte abseits der Rente übrig sind. Aber auch die Frage der Sozialversicherungsbeiträge wird in den nächsten Monaten und Jahren wieder hochkommen, so die Befürchtung.
Das gibt auch die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) zu bedenken: „Erhebliche Sorgen bereitet uns, dass diese Koalition keine Strukturreformen in den Sozialversicherungssystemen anpackt. Die Folge wird sein, dass die Sozialbeiträge weiter steigen“, so BDA-Präsident zum Koalitionsvertrag. „Damit werden die Beschäftigten in den kommenden Jahren weniger Netto vom Brutto in der Brieftasche haben. Steigende Beiträge sind eine Strafsteuer auf Arbeit.“
Grüne kritisieren „Rentenniveau-Reförmchen“
Auch der Grüne Sozial- und Gesundheitspolitiker Armin Grau spricht beim Konzept lediglich von einem „Rentenniveau-Reförmchen und Mütterrenten-Mottenkiste statt dauerhaftem Stabilitätsanker“ und kritisiert eine abseits notwendiger Schritte fehlende langfristige Lösung in Sachen Rente. Klar muss trotz aller Kritik an steigenden Kosten für die Rente aber auch sein: Einfache Lösungen sind im umlagefinanzierten Rentensystem nicht möglich und obwohl ein erheblicher Teil der Steuern in die Rente fließt, bezahlt Deutschland im OECD-Vergleich nicht überdurchschnittlich viel – hat dafür aber auch kein überdurchschnittlich hohes Rentenniveau.
