So sieht der CDU-Vorschlag für die Rente nach der Neuwahl aus
Berlin – Die Ampel-Koalition ist Geschichte, am 23. Februar soll es in Deutschland Neuwahlen geben. Der neue Bundestag wird eine ganz neue Zusammensetzung haben als die alte, das lassen Umfragen vor der Bundestagswahl schon vermuten. Die Union aus CDU und CSU dürfte stärkste Kraft werden und damit die neue Bundesregierung anführen.
Für Millionen Menschen im Land ist es besonders von Interesse, was die Union in Sachen Rente und Altersvorsorge plant. Dazu hat die CDU in den vergangenen Wochen und Monaten schon oft Stellung bezogen. Jüngst gab auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen Ausblick.
2000 Euro steuerfrei für Rentner, die im Alter weiterarbeiten
Im Gespräch mit der FAZ sagte Linnemann wörtlich: „Wir müssen in Deutschland generell mehr Anreize dafür setzen, damit Arbeit in Deutschland positiver gesehen wird. Mehrarbeit wollen wir steuerlich belohnen. Außerdem planen wir eine Aktivrente, sodass Personen, die das gesetzliche Rentenalter erreicht haben, aber sich fit fühlen und freiwillig weiterarbeiten wollen, bis zu einem Betrag von zum Beispiel 2000 Euro monatlich steuerfrei etwas hinzuverdienen dürfen. Das wird Hunderttausende aktivieren.“
Das hat die CDU so auch in ihrem Grundsatzprogramm vom Frühjahr niedergeschrieben. Das Programm geht aber in dieser Sache auch weiter: So sollen Menschen, die 45 Jahre lang zum Mindestlohn gearbeitet haben, Kinder erzogen haben oder andere Angehörige gepflegt haben, eine höhere Rente erhalten können. Sie soll „deutlich oberhalb der Grundsicherung im Alter“ liegen. Wie viele Menschen das betreffen würde, ist nicht ganz klar. Die Grundsicherung im Alter liegt etwa auf dem Niveau des Bürgergeldes.
Höheres Rentenalter für bestimmte Gruppen – private Altersvorsorge als Pflicht
Auch zum Rentenalter schreibt die CDU in ihrem Grundsatzprogramm. Demnach soll es ein höheres Rentenalter für diejenigen geben, die lange arbeiten können (zum Beispiel, weil sie im Büro arbeiten). Für alle, die aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, länger zu arbeiten, soll es „passgenaue Lösungen“ geben.
Damit die Kosten für die gesetzliche Rente nicht aus dem Ruder laufen, soll es eine Reform der privaten Vorsorge geben. „Da die gesetzliche Rente allein eine auskömmliche Alterssicherung in vielen Fällen nicht garantieren kann, wollen wir für alle eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge einführen. Dabei werden bestehende kapitalgedeckte Altersvorsorgen berücksichtigt. Für Menschen mit geringem Einkommen braucht es dabei staatliche Zuschüsse“, so die CDU in ihrem Plan.
Letzteres könnte in die Richtung gehen, die bereits Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagen hatte. Vor dem Bruch der Koalition hatte er eine staatliche Förderung der kapitalgedeckten Altersvorsorge vorgeschlagen, die unter günstigen Bedingungen und bei langer Anlagezeit bis zu 3500 Euro Netto-Rente ergeben könnte. Dieser Plan wird von der Ampel nun nicht mehr umgesetzt.
MEINE NEWS
Abschaffung der Frührente: Nicht klar, was die CDU hier plant
In der Vergangenheit hat die CDU die Abschaffung der Frührente (genannt „Rente mit 63“) gefordert. Davon ist aber seit längerer Zeit nichts mehr zu hören – vermutlich weil eine solche Maßnahme in der Bevölkerung nicht gut ankäme. Von Ökonomen, wie dem Rentenexperten Martin Werding, wird das Ende der Rente mit 63 aber immer wieder mit Nachdruck gefordert. 2023 haben fast 280.000 Menschen die Frührente ohne Abschläge genutzt. Weitere 212.000 haben eine frühere Rente mit Abschlägen in Kauf genommen.
