Es ist ein emotionales Thema: Sollen Beamte in die Rentenversicherung einzahlen? Finanziell brächte das kaum Entlastung. Trotzdem gibt es Handlungsbedarf, kommentiert Mike Schier.
Schon klar: Der Beamtenbund ist eine Lobbyorganisation – dennoch ließ es aufhorchen, wie die Gewerkschaft der Staatsdiener die Debatte um Renten und Pensionen als „populistische Forderungen“ wegen „gefühlter Ungerechtigkeiten“ abtat. Wenn die durchschnittliche Pension bei 3400 Euro brutto monatlich liegt, die durchschnittliche Rente aber nur bei 1300 Euro, ist da nichts „gefühlt“. Es ist ein Problem, das man angehen sollte. Aber nicht emotional, sondern mit kühlem Kopf.
Zunächst einmal zum wesentlichen Unterschied: Während sich die Rentenhöhe am durchschnittlichen Einkommen eines Arbeitslebens bemisst, liegt die Pension etwa bei 70 Prozent des letzten Gehalts. Das ist bei einer normalen Beamten-Laufbahn in der Regel das höchste. Hier könnte man ansetzen, müsste bei einer Neuregelung aber die großen Unterschiede bei den Pensionären berücksichtigen: Ein einfacher Justiz- oder Polizeibeamter bekommt viel, viel weniger als ein Ministerialdirektor. Doch Spitzenbeamte bewegen sich in Dimensionen, in deren Nähe selbst ein gesetzlich rentenversicherter Manager niemals kommen wird.
Ein Einzahlen der Beamten in die Rentenkasse würde das Grundproblem nicht lösen
Eher wenig geeignet ist dagegen der Vorschlag, den Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) derzeit forciert. Logisch: Bei jeder Veranstaltung zum 1. Mai gibt es tosenden Beifall, wenn ein Genosse fordert, die Beamten sollten endlich in die Rentenversicherung einzahlen. Dumm nur, dass dies wegen der Haushaltslage gar nicht finanzierbar ist. Denn der Staat müsste gleichzeitig die aktuellen Pensionäre bezahlen (Bestandsschutz!) und dazu Rentenbeiträge für die künftigen. Zudem ändert eine solche Reform nichts am Grundproblem der Rentenkasse: die Alterung – im Gegenteil: Beamte leben im Schnitt länger und beziehen länger Pension.
Der Bas-Vorschlag ist aktuell kaum zu finanzieren
So oder so: Einen schnellen Effekt wird keine Maßnahme haben. Wie auch beim Renteneintrittsalter wirken sich Reformen bei Pensionären erst nach Jahrzehnten aus. Und langfristig bietet sich noch eine andere Lösung an: Nicht jeder Beamte müsste unbedingt Beamter sein. Streikrecht hin oder her. Das würde irgendwann auch die Pensionszahlungen reduzieren.
