Neues Rentenpaket weckt Forderung nach großem Wurf
Berlin – Das neue Rentenpaket II soll bald in den Startlöchern stehen. Bundesminister Hubertus Heil kündigte das Rentenpaket vor geraumer Zeit an und erklärte jüngst, dass er und Finanzminister Christian Lindern sehr weit seien. Mehreren Medienberichten zufolge soll das Rentenpaket II in der kommenden Woche vorgestellt werden.
Im Fokus der neuen Reform steht das Rentenniveau, welches langfristig stabilisiert werden soll. Darüber hinaus hat es den Anspruch, die der Rente auf sichere Beine zu stellen. Gegenüber Table.Media sagte die rentenpolitische Sprecherin der FDP, dass mit dem Rentenpaket II ein „Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik“ eingeleitet würde. Allerdings scheint eine Beitragserhöhung aufgrund des neuen Rentenpakets der Ampel unausweichlich zu sein.
Hohe Erwartungen an das neue Rentenpaket: „Höheres Rentenniveau und damit höhere Renten“
Dennoch sind die Erwartungen an das neue Rentenpaket der Ampel hoch. Sozialverbände wie der VdK und seine Mitglieder machen keinen Hehl daraus. Sie verweisen darauf, dass die durchschnittliche Rente in den vergangenen Jahren aufgrund der hohen Inflation erheblich an Kaufkraft verloren hat. Besonders die Kosten des alltäglichen Bedarfs wie für Energie, Lebensmittel und Mieten sind deutlich gestiegen.
Daher verbindet VdK-Präsidentin Verena Bentele die Einführung des Rentenpakets der Ampel-Koalition aber nicht nur mit Hoffnungen, sondern vor allem mit Forderungen. „Das Rentenpaket muss ein großer Wurf werden! Da Rentnerinnen und Rentner, anders als andere Gruppen, keinen Inflationsausgleich erhalten haben, brauchen sie jetzt systematische Verbesserungen“, sagt Bentele auf der Homepage der VdK eindringlich. „Die beste Antwort für diese Menschen ist ein höheres Rentenniveau und damit höhere Renten.“
Neues Rentenpaket der Ampel: „Rentenniveau auf 53 Prozent erhöhen“
Das Rentenniveau ist derzeit bei 48 Prozent angesetzt. Viele Experten erwarten, dass Heil und dessen Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) daran bis weit in die 2030er-Jahr nicht rütteln wollen. Stattdessen soll die Rente mit dieser bestehenden Haltelinie im Verhältnis zu den Löhnen langfristig stabilisiert werden.
Dieses Vorhaben geht Bentele aber nicht weit genug. „Das angekündigte Rentenpaket II muss das Rentenniveau nicht nur stabilisieren, sondern auf 53 Prozent erhöhen, um gute Renten zu garantieren“, fordert die VdK-Präsidentin und führt weiter aus. „Das entspräche einer einmaligen, aber dann dauerhaften Rentenerhöhung von zehn Prozent.“
Rentenpaket II der Ampel: „Rente ist keine Börsenspielchen“
Die Finanzierung soll auch durch die Einführung eines sogenannten Generationenkapitals der Aktienrente erfolgen. „Die gesetzliche Rente wird sich dann zukünftig aus drei Quellen finanzieren“, kündigte Heil an. Also aus den Rentenbeiträgen, dem Steuerzuschuss und – neu – aus Erträgen vom Kapitalmarkt.
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Doch besonders auf die Aktienrente im neuen Rentenpaket ist Bentele nicht gut zu sprechen. „Die Prioritäten müssen jetzt richtig gesetzt werden: weg von spekulativen Investitionen auf dem Aktienmarkt, hin zu einer soliden Arbeitsmarktpolitik mit einem höheren Mindestlohn und mehr sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung statt Minijobs“, stellt die VdK-Präsidentin ihre Forderungen für die Zukunft. „Die Rente ist auch kein Börsenspielchen, sondern ein zentrales Element der sozialen Sicherung. Ein starker Arbeitsmarkt mit vielen guten Jobs und guten Löhnen sichert langfristig die Renten und damit einen lebenswerten Ruhestand.“
Kritik am Rentenpaket II: Experten kritisieren neue Renten-Reform der Ampel
Experten und Expertinnen zufolge werden die Ampel-Pläne aber nicht ausreichen. Unter anderem zweifeln sie an, dass das Generationenkapitel genug Rendite abwerfen wird, um das Rentenniveau zu sichern. Eine am Freitag veröffentlichte Berechnung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) kommt zu dem Ergebnis, dass das Paket bis 2035 zu einer zusätzlichen Erhöhung der jährlichen Rentenausgaben um 34 Milliarden Euro führen dürfte.
Des Weiteren sind viele Experten der Überzeugung, dass die Haltelinie für die Rente nicht, ohne höhere Rentenbeträge umzusetzen wäre. „Heute übernehmen die Beitragszahler 77 Prozent der Rentenausgaben, den Rest steuert der Bund bei. Bleibt es dabei, müssten sie 2035 also 26,3 Milliarden zusätzlich stemmen, der Bund acht Milliarden“, schreibt der Leiter für öffentliche Finanzen, Soziale Sicherung, Verteilung im Institut der deutschen Wirtschaft Köln in einem Gastbeitrag bei focus.de. „Dazu bräuchte es einen noch höheren Beitragssatz von dann 22,3 Prozent statt ‚nur‘ 21,1 Prozent. Zur Erinnerung: Aktuell liegt er noch bei 18,6 Prozent.“
In der deutschen Wirtschaft hat das Rentenpaket ebenfalls keinen guten Stand, wie diverse Spitzenverbände in einem Positionspapier anlässlich der Handwerksmesse in München deutlich machten. „Die Rentenversicherung darf nicht zusätzlich mit teuren Leistungsversprechen belastet werden, es müssen vielmehr Maßnahmen ergriffen werden, die den Druck auf den Beitragssatz senken“, heißt es in dem Papier der Verbände.
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