Die Vorschläge der Rentenkommission sollen laut Kanzler alle umgesetzt werden. Der Sozialverband SoVD zeigt sich nicht glücklich über viele der Pläne.
Am vergangenen Dienstag, 24. Juni, hat die Bundesregierung die Ergebnisse der Rentenkommission vorgestellt. Was die 33 Vorschläge der Experten für die Rente bedeuten, ist klar: Alle sind betroffen von den Maßnahmen.
Wirklich glücklich ist man beim Sozialverband Deutschland SoVD nicht mit dem, was Bundeskanzler Friedrich Merz, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas und die Fachleute präsentiert haben. Gegenüber echo24 hat die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier ihre Kritik und ihre Sorgen geäußert.
33 Vorschläge zur Rente: Sorgen und Kritik vom Sozialverband SoVD
Engelmeier findet bei ihren Ausführungen zunächst aber auch gute Ansätze bei den 33 Vorschlägen. Engelmeier: „Der Bericht der Rentenkommission greift einige wichtige Themen auf, bleibt jedoch in wesentlichen Punkten hinter den notwendigen Reformen zurück. Positiv bewerten wir die vorgesehenen Freibeträge, die geplanten Verbesserungen in der Grundsicherung, die Beendigung der verpflichtenden Frühverrentung sowie die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung.“
Sorgen bereiten der SoVD-Chefin aber „die obligatorische kapitalgedeckte Zusatzvorsorge innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung, die vorgesehenen Einschränkungen bei der Rentendynamik sowie die weitere Anhebung des gesetzlichen Rentenalters“.
Kritik äußert sie gerade im Zusammenhang mit der immer präsenteren Altersarmut in Deutschland. Engelmeier: „Zwar wird das Problem der Altersarmut benannt, die strukturellen Ursachen erhalten jedoch nicht die erforderliche Aufmerksamkeit.“
Was die Politik mit der Reform der Rente eigentlich erreichen sollte
Beim Sozialverband hat man dazu klare Vorstellungen davon, was die Politik unbedingt angehen müsste. Engelmeier: „Notwendig sind existenzsichernde Einkommen, ein Mindestlohn, der wirksam vor Armut schützt, bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie stabile und verlässliche Ansprüche in der Alterssicherung.“
Die Vorsitzende des SoVD warnt vor immer weiter zunehmenden Belastungen der Menschen und fordert dahingehend mehr Gerechtigkeit in der Rentenpolitik: „Eine nachhaltige und gerechte Rentenpolitik basiert auf gesellschaftlichem Zusammenhalt und Solidarität – nicht auf zusätzlicher Belastung der Versicherten oder einer Verlagerung von Risiken auf den Einzelnen.“
SoVD-Chefin Engelmeier hatte im Vorfeld eine „klare rote Linie“ gezogen
Bereits in den Tagen vor der Vorstellung der 33 Vorschläge der Rentenkommission hatte sich die SoVD-Chefin auf Nachfrage von echo24 geäußert und eine „klare rote Linie“ gezogen für Maßnahmen, die aus Sicht des Sozialverbandes keine Option sein dürfen.
Gerade mit der Anhebung des Renteneintrittsalters hat die Regierung aber einen dieser Punkte stark in den Fokus der Reform gerückt.
