Berlin – In einem aktuellen Interview mit dem Handelsblatt spricht Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) über notwendige Reformansätze bei den gesetzlichen Krankenkassen. Sie steht vor einer gewaltigen Aufgabe: Steigende Arzneimittelpreise und massive Kostensteigerungen im Gesundheitswesen belasten die gesetzlichen Krankenkassen schwer. Gegenüber dem Handelsblatt kündigte Warken nun ein umfassendes Sparpaket an, um das drohende Defizit im zweistelligen Milliardenbereich für das kommende Jahr aufzufangen. Die Reformen basieren auf Empfehlungen einer Expertenkommission und sollen bereits im Sommer das Kabinett passieren. Damit soll sichergestellt werden, dass die Maßnahmen rechtzeitig in die Kalkulation der Zusatzbeiträge für den Herbst einfließen.
Warken lehnt ärzliche Versorgung aus privaten Mitteln ab
Warken lehnt dabei Vorschläge zur Privatisierung von Zahnarztleistungen oder die Einbeziehung von Mieteinnahmen und Kapitalerträgen in die Finanzierung der Krankenkassen ab, da diese das Solidarsystem schwächen oder private Vorsorge doppelt belasten würden. Stattdessen betont die Ministerin die Notwendigkeit, auf mehr Eigenverantwortung im Sozialbereich zu setzen und die Verlässlichkeit privater Vorsorge, auch durch Kapitalmarktinvestitionen, sicherzustellen.
Bund soll Beiträge für Bürgergeldempfänger zahlen
Sie schlägt vor, dass der Bund die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger übernimmt, um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung systemischer zu gestalten. Sie bezeichnet die aktuelle Situation, in der Beitragszahler Kosten für eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe tragen, als objektiv ungerecht und ein strukturelles Problem. Die Ministerin plant zudem ein Sparpaket zur Bewältigung eines erwarteten Defizits und erwartet Vorschläge einer Expertenkommission Ende März, um Gesetzesänderungen bis zum Sommer umzusetzen.
Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge durch Einsparungen ist das Ziel
Auf die drängende Frage nach möglichen Leistungskürzungen oder weiteren Beitragssteigerungen reagierte Ministerin Warken mit einem klaren Kurs: Die Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge habe für sie oberste Priorität. Um dieses Ziel zu erreichen und die wachsende Ausgabendynamik dauerhaft zu drosseln, müssten laut Warken alle Akteure im Gesundheitswesen ihren Beitrag leisten. Zugleich gab sie Entwarnung für die Versicherten: Einen „Kahlschlag“ bei den medizinischen Leistungen werde es unter ihrer Führung nicht geben.
Warken plant Maßnahmen zur Patientensteuerung, darunter ein Primärversorgungssystem und eine Notfallreform, um das deutsche Gesundheitssystem effizienter zu gestalten und Wartezeiten zu reduzieren. Vorgesehen ist, dass Patienten zuerst den Hausarzt konsultieren, bevor sie einen Facharzt aufsuchen, mit potenziellen Steuerungsinstrumenten wie Gebühren oder Boni. Warken argumentiert, dass es dem Gerechtigkeitsempfinden entspricht, wenn die Solidargemeinschaft nicht für Kosten aufkommt, die durch das Umgehen vorgegebener Versorgungswege entstehen.
Warken verteidigt die Krankenhausreform
Sie verteidigt auch die geplante Krankenhausreform gegen Vorwürfe der Verwässerung und betont die Notwendigkeit der Umsetzbarkeit vor Ort sowie der Kooperation zwischen Bund und Ländern. Sie bezeichnet die öffentliche Einmischung ihres Vorgängers Karl Lauterbach (SPD) als untypisch, aber sie konzentriert sich auf die parteiübergreifende Umsetzung der Koalitionsbeschlüsse. Warken verteidigt auch die unter ihrem Parteikollegen Jens Spahn begonnene Reduzierung der Kassenrücklagen als politisch akzeptierte Entscheidungen, um Beitragszahler nicht zusätzlich zu belasten, und sieht die aktuellen Finanzprobleme als Ergebnis langjähriger politischer Entscheidungen.
Digitalisierungsstrategie und die Folgen für die Patienten
Warken setzt bei der Sanierung des Gesundheitssystems verstärkt auf digitale Lösungen. Wie sie bei der Vorstellung ihrer Digitalisierungsstrategie erklärte, soll ein entsprechendes Gesetz bereits im Frühjahr folgen. Ziel ist es, die Effizienz im Versorgungsalltag massiv zu steigern und das Personal spürbar zu entlasten. Ein zentraler Baustein ist die Weiterentwicklung der elektronischen Patientenakte (ePA). Diese soll künftig auch für gesunde Bürger ohne Krankenhistorie einen klaren Mehrwert bieten. Warken verfolgt dabei ehrgeizige Ziele: Die Zahl der aktiven Nutzer soll von derzeit rund vier Millionen auf 20 Millionen bis zum Jahr 2030 steigen.
Darüber hinaus plant das Ministerium den verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). Diese soll unter strengen Datenschutzauflagen dort zum Einsatz kommen, wo sie die Behandlungsqualität verbessert oder Ärzte von bürokratischem Dokumentationsaufwand befreit. Auch für das geplante Primärversorgungssystem sind neue Instrumente vorgesehen, darunter ein digitales Ersteinschätzungstool, das Patienten bereits vor dem Praxisbesuch eine erste Orientierung bietet.
Für Patientinnen und Patienten wird sich der Weg zum Arzt künftig grundlegend ändern. Die Gesundheitsministerin plant die Einführung eines strukturierten Ersteinschätzungsverfahrens, bei dem digitale Elemente wie Chatbots oder Videocalls eine zentrale Rolle spielen sollen. Ziel ist es, bereits vorab zu klären, welche Behandlung medizinisch notwendig ist und wie dringlich diese erfolgen muss. Warken betonte jedoch, dass der klassische Weg über die Hausarztpraxis für Menschen ohne digitalen Zugang erhalten bleibt. Ein Kernstück der Reform ist auch die Einführung einer medizintechnisch begründeten Termingarantie. Über eine einheitliche Datenbank sollen Facharzttermine künftig nach Dringlichkeit vergeben werden, wobei die Überweisung papierlos direkt in der elektronischen Patientenakte hinterlegt wird.
Die elektronische Patientenakte ist der Kern der Digitalisierungsstrategie
In der praktischen Umsetzung der Digitalstrategie räumt Warken erhebliche Hürden ein. Kritiker bemängeln immer wieder, dass die elektronische Patientenakte (ePA) aufgrund komplizierter Anmeldeprozesse kaum genutzt wird. Warken bestätigte diese Erfahrungen nun durch eigene Erlebnisse: Bei der Aktivierung ihrer persönlichen Akte habe sie selbst festgestellt, dass der Aufwand derzeit schlicht zu hoch sei. Um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu steigern, plant das Ministerium in enger Kooperation mit den Krankenkassen eine deutlich nutzerfreundlichere Authentifizierung. Ziel ist es, den Zugang zu vereinfachen, ohne dabei Abstriche bei den Sicherheitsstandards für die sensiblen Gesundheitsdaten zu machen. Die Ministerin sieht in dieser Balance zwischen Komfort und Datenschutz den entscheidenden Schlüssel, um die ePA bis 2030 zum Standard für Millionen Versicherte zu machen. Für Warken ist also die elektronische Patientenakte ein essentieller Bestandteil der Digitalisierungsstrategie. Für Patienten, die sich der ePA verweigern, könnte es also bald ungemütlich werden. Wer nicht mitmacht, kann sich schon einmal auf Extragebühren einstelen.
Günstigere Arzneimittel aus europäischer Produktion helfen ebenfalls Kosten zu sparen
In der Debatte um die steigenden Gesundheitskosten rücken auch die Arzneimittelpreise verstärkt in den Fokus. Für Warken ist dieses Thema jedoch weit mehr als eine reine Sparmaßnahme: Sie sieht darin eine strategische Verknüpfung von Standortpolitik und Versorgungssicherheit. Warken betonte, dass Deutschland die Industriepolitik nicht allein über die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung finanzieren könne. Gleichzeitig sei es für die Patientenschaft essenziell, dass Medikamente weiterhin in Deutschland und Europa entwickelt und produziert werden. Dies stärke die Resilienz des Gesundheitssystems und sichere den schnellen Zugang zu innovativen Therapien. Ein einseitiger Sparkurs bei Medikamenten wäre laut der Ministerin daher der falsche Weg.
Ein zentrales politisches Ziel sei zudem die Verringerung der Abhängigkeit von den USA und China. „Wir müssen unabhängiger werden“, unterstrich Warken. Auf europäischer Ebene werde bereits intensiv daran gearbeitet, Produktionskapazitäten und Lieferketten zurück nach Europa zu holen. Deutschland käme dabei als großem Pharmastandort eine Schlüsselrolle zu, um kritische Abhängigkeiten dauerhaft zu reduzieren. (Quellen: Handelsblatt, BMG, Caschys Blog) (sts)
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