Würzburg - Nun ist es amtlich: Das Rentenpaket II findet mit dem Scheitern der Ampel-Koalition keine Mehrheit mehr im Bundestag. Damit wird das Gesetz, das die Sicherung des Rentenniveaus auf 48 Prozent des durchschnittlichen Lohns vorsah, zu den Akten gelegt. Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) will zwar weiter für die Stabilisierung der Renten einsetzen; ob dieser Plan aber je wieder umgesetzt wird, ist unklar.
Fehlende Reformen der Rente: Deutsche Rentenversicherung warnt vor Zahlungsunfähigkeit
Das hat Folgen für die Rentenversicherung und für den Geldbeutel der Versicherten. Denn die Reform der Rente sollte auch die Finanzen der Rentenkasse neu aufstellen, unter anderem mit dem Generationenkapital und indem es die Rentenversicherung zur Bildung einer Rücklage in Höhe von 0,3 Monatsausgaben verpflichtet hätte. Durch das Scheitern der Reform droht der Rentenkasse ein Liquiditätsproblem.
„Die unterjährige Liquidität der Rentenversicherung ist zwar derzeit hinreichend gesichert. Aber schon 2027 könnte die Rentenversicherung im Herbst vorübergehend nicht in der Lage sein, aus eigenen Mitteln die Renten zu zahlen. Dazu darf es nicht kommen“, warnt Alexander Gunkel, Alternierender Vorsitzender des Bundesvorstands der Deutschen Rentenversicherung (DRV), am Mittwoch (13. November) bei einem Pressegespräch in Würzburg. Eine neue Regierung müsse sich daher schleunigst um eine neue Reform kümmern, damit die DRV weiter auf sicheren Beinen stehen kann.
Renten-Reform der Ampel ist gescheitert: Arbeitnehmer zahlen niedrigere Beiträge
Für die Beitragszahler ist das Scheitern des Rentenpakets II allerdings eine positive Nachricht. Dadurch steigen die Beiträge, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber monatlich einzahlen müssen, nicht mehr so stark an. Durch das Rentenpaket II und den Kürzungen an der Rentenkasse, die die Ampel-Regierung bis 2027 geplant hatte, hätten die Rentenbeiträge schon 2027 auf 18,9 Prozent des Bruttolohns ansteigen müssen (heute: 18,6 Prozent). Dies wird laut Anja Piel, Vorsitzende des Bundesvorstands der DRV, jetzt nicht mehr nötig sein. Die DRV erwartet nun folgende Beitragsentwicklung:
- Bis 2027: Beitrag stabil bei 18,6 Prozent
- 2028 bis 2030: 19,9 Prozent
- 2031 bis 2040: schrittweise Anhebung auf 21,4 Prozent
Mit dem Rentenpaket II wären die Beiträge schon 2027 auf 18,9 Prozent gestiegen, 2028 erneut auf 19,9 Prozent und dann schon 2030 auf 20,4 Prozent. Bis 2040 wären die Beiträge schrittweise auf 22,4 Prozent gestiegen, so die Prognosen.
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Das war auch der Grund, warum die FDP sich gegen die Reform gesträubt hat. Die höheren Beiträge hätten sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ausgewirkt und die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ärmer gemacht. Dies sei ein Bruch der Generationengerechtigkeit, so das Argument.
Rentenniveau sinkt unter 48 Prozent: Keine Kürzung der Rente
Mit dem Scheitern des Rentenpaket II wird auch das Rentenniveau auf unter 48 Prozent sinken. Dies wird nach DRV-Angaben vermutlich erst 2028 oder 2029 der Fall sein. Bis 2040 erwarten die Rentenversicherer, dass sich das Rentenniveau auf 45 Prozent des Durchschnittslohns absenkt, wenn keine anderen Reformen kämen.
Dies bedeutet keine Rentenkürzung - das ist gesetzlich nicht möglich, dafür gibt es eine Rentengarantie. Es bedeutet lediglich, dass die Renten etwas langsamer ansteigen, als bisher. Ein Beispiel zur Veranschaulichung: 2025 soll die Rentenerhöhung 3,6 Prozent voraussichtlich betragen; wenn das Rentenniveau nicht beachtet werden müsste, wäre eine Erhöhung von 3,5 Prozent wahrscheinlicher.
