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Deutschland und Österreich wollen TikTok in europäische Hand bringen. Dabei geht es um Daten, Algorithmen und Jugendschutz – ein US-Modell steht Pate.
Brüssel – Kulturminister Wolfram Weimer und Österreichs Digitalminister Alexander Pröll wollen am Freitag in Brüssel andere EU‑Regierungen dafür gewinnen, einen Plan zu unterstützen, der die europäischen Aktivitäten von TikTok unter europäische Eigentümerschaft stellen soll. Die Europäische Kommission hat laut Stern ein Verfahren wegen mutmaßlicher wiederholter Verstöße gegen den Digital Services Act in den Bereichen Wahlen, Kinderschutz und Plattformgestaltung eingeleitet.
Europäisches Eigentum
Die vorgeschlagene Lösung sieht eine europäische Eigentümerstruktur für die TikTok‑Aktivitäten in der Region vor. So sollen die Kontrolle über die Daten europäischer Nutzer und die Empfehlungsalgorithmen der Plattform gesichert werden, erklärten die Minister in einer gemeinsamen Erklärung. Der Schutz Minderjähriger vor schädlichen Auswirkungen digitaler Dienste sowie die Sicherung der Kontrolle über personenbezogene Daten und die demokratische Meinungsbildung stünden laut Kurier im Zentrum des Vorhabens. Digitale Souveränität sei eine Frage der Resilienz der demokratischen Öffentlichkeit und letztlich der nationalen Sicherheit, heiße es in der Erklärung.
Die Minister laden andere europäische Regierungen ein, sich der Initiative anzuschließen und wollen beim EU‑Rat für Kultur und Medien Unterstützung mobilisieren. Die Initiative reagiere auf wachsende Sorgen über den Einfluss, den große Plattformen auf die öffentliche Debatte und Teilhabe ausüben könnten.
Sorgen über ByteDance und chinesischen Datenzugriff
Eine Lösung müsse die TikTok‑Muttergesellschaft ByteDance in den Blick nehmen, sagten die Minister. Sie bezeichneten das Unternehmen als auf chinesische Interessen ausgerichtet und in der Lage, staatlichen Stellen Zugriff auf Daten von Millionen europäischer Nutzer zu ermöglichen. Jede unrechtmäßige Übermittlung personenbezogener Daten nach China würde gegen europäisches Datenschutzrecht verstoßen, und die Eigentümerstruktur der Plattform verschärfe diese Risiken, so die Minister.
TikTok erklärte, Daten europäischer Nutzer überwiegend in Irland und an einem weiteren Standort in Norwegen zu speichern, und wies Bedenken zurück, Daten an den chinesischen Staat weiterzugeben.
Die Minister verwiesen auf Regelungen in den USA als mögliches Modell für Europa. In den USA ist das lokale Geschäft von TikTok in ein Gemeinschaftsunternehmen mit einer US‑Mehrheit und einer Minderheit bei ByteDance überführt worden. Ein vergleichbarer Ansatz in Europa würde einen konkreten Schritt in Richtung echter digitaler Souveränität markieren, erklärten die Minister.
Etwa ein Drittel der Menschen in Deutschland und Österreich nutzt TikTok, so die Minister. Die Reichweite der Plattform erhöhe die Tragweite für die öffentliche Debatte und den Jugendschutz. Das bevorstehende EU‑Treffen sehen die Minister als Gelegenheit, eine breitere Koalition für den Plan aufzubauen und sich auf nächste Schritte zu verständigen. (Redaktion)

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